Dienstag, 15. September 2009
Das Opel-Magna-Desaster
Zitat des Tages:

„Es sind Treuhänder, die die Aufgabe haben, die Meinung der Bundesregierung in dieser Treuhand zu vertreten.“ (Angela Merkel im "Fernsehduell")


Von den Deutschen Beihilfen fließen lt. Aussage von Treuhandmitglied Dirk Pfeil bis zu 600 Millionen Euro nach Rußland zum Aufbau der dortigen Autoindustrie. Er rechnet mit einer Überschuldung von Opel bereits im kommenden Jahr, wenn nicht die Konkursgesetzgebung geändert wird. Schon jetzt stehen 1,5 Milliarden Euro aus dem Überbrückungskredit im Feuer, durch die vorgesehenen Bürgschaften wächst das staatliche Risiko auf 4,5 Milliarden Euro. Aber die Bundesregierung vertraut auf eine schnelle Entwicklung des russischen Marktes und leugnet das Risiko. Um so deutlicher das Zeichen, daß die beiden staatlichen Treuhänder Dirk Pfeil (für die beteiligten Bundesländer) und Manfred Wennemer (für die Bundesregierung) gesetzt haben: Trotz großem Druckes stimmten sie NICHT für den Magna-Deal sondern enthielten sich der Stimme. Beides sind renommierte Wirtschaftsfachleute, die von den Wahlkämpfern als wirtschaftspolitisches Feigenblatt mißbraucht werden sollten.

Wenn die Bundesregierung in der Treuhand ihre Meinung vertreten haben möchte, soll sie ein Regierungsmitglied entsenden oder einen weisungsgebundenen Beamten. Als Deko-Stück für die Wahlkampfbühne haben sich die beiden "Widerspenstigen" nicht hergegeben. Danke!

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