Freitag, 25. September 2009
Wahrheit und die SPD
joergsiebald, 02:29h
Ich sehe gerade einen Wahlwerbespot der SPD. Traurig, was aus dieser ehemaligen Volkspartei geworden ist. Keine eigenen Pläne und Positionen, stattdessen mit Lügen den politischen Gegner verunglimpfen - etwas anderes kriegen die Sozis nicht mehr hin. Zumal: Wenn Schwarz-Gelb der Teufel ist - wie können sie dann mit Schwarz regieren und eine Regierung mit Gelb anstreben?!
Folgenden Artikel hierzu habe ich bei Thomas Fehling gefunden, und wo er Recht hat, hat er Recht:
(http://www.blog.tfehling.de/)
zum Abschluß des Wahlkampfes fährt die SPD wieder ihre Angstkampange!!
Der Tenor lautet: schwarz-gelben Kahlschlag verhindern.
Seit 11 Jahren stellt die SPD im Bund den Finanzminister!
Seit 11 Jahren stellt die SPD im Bund den Arbeits- und Sozialminister!
Niemals war die Staatsverschuldung höher!
Niemals war die Kinderarmut größer!
Niemals war die Schere zwischen Arm und Reich größer!
Niemals war die Mittelschicht kleiner!
Folgenden Artikel hierzu habe ich bei Thomas Fehling gefunden, und wo er Recht hat, hat er Recht:
(http://www.blog.tfehling.de/)
zum Abschluß des Wahlkampfes fährt die SPD wieder ihre Angstkampange!!
Der Tenor lautet: schwarz-gelben Kahlschlag verhindern.
Seit 11 Jahren stellt die SPD im Bund den Finanzminister!
Seit 11 Jahren stellt die SPD im Bund den Arbeits- und Sozialminister!
Niemals war die Staatsverschuldung höher!
Niemals war die Kinderarmut größer!
Niemals war die Schere zwischen Arm und Reich größer!
Niemals war die Mittelschicht kleiner!
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Sonntag, 20. September 2009
Solidarität und Totschlagsargumente
joergsiebald, 21:34h
Ich sehe gerade Jürgen Trittins Selbstdarstellung im ZDF-Infokanal.
Steuern? Gutverdiener sollen, bitteschön, mehr zahlen.
Krankenversicherung? Bitte gesetzlich für jeden, mit nach oben unbegrenzt steigenden Beiträgen für jeden bei steigendem Einkommen.
Rente? Mehr Leute in das System holen (Beamte...) und dafür eine garantierte Grundrente auf höherem Niveau.
Einzahlungen auf jedes Einkommen (wie Mieten...)!
Solidarität ist wichtig! Sie ist der Kitt für unsere Gesellschaft. Aber sie kann nicht die Lösung für alles sein, an jeder Stelle greifen und alle Probleme lösen.
Wenn jemand Mieteinnahmen hat, kann er Investitionen in sein(e) Gebäude selbstverständlich mit den Einnahmen gegenrechnen, für die evtl. zuviel gezahlten Steuern gibt es die Steuererklärung. Das Geld für die Krankenkasse geht dagegen sofort ab. Was, wenn er ein Bad renoviert?! Soll jeder auch gegenüber der Krankenkasse eine Einkommenserklärung abgeben? Bürokratie ohne Ende!
Wenn jeder ohne Beitragsbemessungsgrenze in die Krankenversicherung einzahlt, besteht irgendwann keine Relation mehr zwischen Beitrag und Leistung - und das würde spätestens beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheitern.
Solidarität ist wichtig, aber man darf sie nicht mit Bürokratie an jeder Stelle überfrachten. Ein Steuersystem mit hohen Grundfreibeträgen und einem klaren, nachvollziehbaren Steuersystem (egal ob ein- oder dreistufig), aber ohne tausende Steuersparmodelle und Ausnahmetatbestände gäbe uns die Möglichkeit, aus dem Steuerhaushalt die Solidarität in Krankenversicherung etc. zu organisieren. Denn 25 % Steuersatz auf 1.000.000 € Einkommen ist mehr als 25 % auf 20.000 €, und auch im Supermarkt kostet Margarine für Gutverdiener nicht mehr als für Geringverdiener. Der Staat sollte sich nicht anmaßen, alles bis ins Detail regeln zu können.
Steuern? Gutverdiener sollen, bitteschön, mehr zahlen.
Krankenversicherung? Bitte gesetzlich für jeden, mit nach oben unbegrenzt steigenden Beiträgen für jeden bei steigendem Einkommen.
Rente? Mehr Leute in das System holen (Beamte...) und dafür eine garantierte Grundrente auf höherem Niveau.
Einzahlungen auf jedes Einkommen (wie Mieten...)!
Solidarität ist wichtig! Sie ist der Kitt für unsere Gesellschaft. Aber sie kann nicht die Lösung für alles sein, an jeder Stelle greifen und alle Probleme lösen.
Wenn jemand Mieteinnahmen hat, kann er Investitionen in sein(e) Gebäude selbstverständlich mit den Einnahmen gegenrechnen, für die evtl. zuviel gezahlten Steuern gibt es die Steuererklärung. Das Geld für die Krankenkasse geht dagegen sofort ab. Was, wenn er ein Bad renoviert?! Soll jeder auch gegenüber der Krankenkasse eine Einkommenserklärung abgeben? Bürokratie ohne Ende!
Wenn jeder ohne Beitragsbemessungsgrenze in die Krankenversicherung einzahlt, besteht irgendwann keine Relation mehr zwischen Beitrag und Leistung - und das würde spätestens beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheitern.
Solidarität ist wichtig, aber man darf sie nicht mit Bürokratie an jeder Stelle überfrachten. Ein Steuersystem mit hohen Grundfreibeträgen und einem klaren, nachvollziehbaren Steuersystem (egal ob ein- oder dreistufig), aber ohne tausende Steuersparmodelle und Ausnahmetatbestände gäbe uns die Möglichkeit, aus dem Steuerhaushalt die Solidarität in Krankenversicherung etc. zu organisieren. Denn 25 % Steuersatz auf 1.000.000 € Einkommen ist mehr als 25 % auf 20.000 €, und auch im Supermarkt kostet Margarine für Gutverdiener nicht mehr als für Geringverdiener. Der Staat sollte sich nicht anmaßen, alles bis ins Detail regeln zu können.
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Dienstag, 15. September 2009
Das Opel-Magna-Desaster
joergsiebald, 01:15h
Zitat des Tages:
„Es sind Treuhänder, die die Aufgabe haben, die Meinung der Bundesregierung in dieser Treuhand zu vertreten.“ (Angela Merkel im "Fernsehduell")
Von den Deutschen Beihilfen fließen lt. Aussage von Treuhandmitglied Dirk Pfeil bis zu 600 Millionen Euro nach Rußland zum Aufbau der dortigen Autoindustrie. Er rechnet mit einer Überschuldung von Opel bereits im kommenden Jahr, wenn nicht die Konkursgesetzgebung geändert wird. Schon jetzt stehen 1,5 Milliarden Euro aus dem Überbrückungskredit im Feuer, durch die vorgesehenen Bürgschaften wächst das staatliche Risiko auf 4,5 Milliarden Euro. Aber die Bundesregierung vertraut auf eine schnelle Entwicklung des russischen Marktes und leugnet das Risiko. Um so deutlicher das Zeichen, daß die beiden staatlichen Treuhänder Dirk Pfeil (für die beteiligten Bundesländer) und Manfred Wennemer (für die Bundesregierung) gesetzt haben: Trotz großem Druckes stimmten sie NICHT für den Magna-Deal sondern enthielten sich der Stimme. Beides sind renommierte Wirtschaftsfachleute, die von den Wahlkämpfern als wirtschaftspolitisches Feigenblatt mißbraucht werden sollten.
Wenn die Bundesregierung in der Treuhand ihre Meinung vertreten haben möchte, soll sie ein Regierungsmitglied entsenden oder einen weisungsgebundenen Beamten. Als Deko-Stück für die Wahlkampfbühne haben sich die beiden "Widerspenstigen" nicht hergegeben. Danke!
„Es sind Treuhänder, die die Aufgabe haben, die Meinung der Bundesregierung in dieser Treuhand zu vertreten.“ (Angela Merkel im "Fernsehduell")
Von den Deutschen Beihilfen fließen lt. Aussage von Treuhandmitglied Dirk Pfeil bis zu 600 Millionen Euro nach Rußland zum Aufbau der dortigen Autoindustrie. Er rechnet mit einer Überschuldung von Opel bereits im kommenden Jahr, wenn nicht die Konkursgesetzgebung geändert wird. Schon jetzt stehen 1,5 Milliarden Euro aus dem Überbrückungskredit im Feuer, durch die vorgesehenen Bürgschaften wächst das staatliche Risiko auf 4,5 Milliarden Euro. Aber die Bundesregierung vertraut auf eine schnelle Entwicklung des russischen Marktes und leugnet das Risiko. Um so deutlicher das Zeichen, daß die beiden staatlichen Treuhänder Dirk Pfeil (für die beteiligten Bundesländer) und Manfred Wennemer (für die Bundesregierung) gesetzt haben: Trotz großem Druckes stimmten sie NICHT für den Magna-Deal sondern enthielten sich der Stimme. Beides sind renommierte Wirtschaftsfachleute, die von den Wahlkämpfern als wirtschaftspolitisches Feigenblatt mißbraucht werden sollten.
Wenn die Bundesregierung in der Treuhand ihre Meinung vertreten haben möchte, soll sie ein Regierungsmitglied entsenden oder einen weisungsgebundenen Beamten. Als Deko-Stück für die Wahlkampfbühne haben sich die beiden "Widerspenstigen" nicht hergegeben. Danke!
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